Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4615
VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605 (https://dejure.org/2004,4615)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.2004 - 15 B 99.2605 (https://dejure.org/2004,4615)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 (https://dejure.org/2004,4615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung eines Bauvorbescheids; Planungsrechtliche Zulässigkeit von Kiesabbau auf einem Außenbereichsgrundstück und Wiederverfüllung des Abbaugrundes; Vorliegen von Abwägungsfehlern bei einem Flächennutzungsplan

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § ... 1 Abs. 6; ; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 8; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BayBO Art. 75 Abs. 1; ; BayBO Art. 87 Abs. 1 Nr. 1; ; ROG 1998 § 2 Abs. 3; ; ROG 1998 § 3 Nr. 2; ; ROG 1998 § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht - Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen für die Annahme eines Ziels der Raumordnung; Plansätze mit einer "Soll"-Struktur; Ausnahmen nicht bestimmt und nicht bestimmbar, Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans nach § ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbescheid zu bauplanungsrechtlichen Fragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 63
  • ZfBR 2005, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 83 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Zur Frage, ob ein "Soll"-Ziel in einem Regionalplan ein Ziel im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB ist (im Anschluss an BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226).

    Der Flächennutzungsplan verstößt deshalb aber nicht gegen die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB, denn die bezeichnete Vorrangfläche ist weder ein Ziel der Raumordnung noch hätte sie, als Ziel verstanden, eine inhaltliche Dichte (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 BVerwGE 90, 329/334; vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226), die es der gemeindlichen Bauleitplanung vorschreiben würde, im Vorranggebiet flächendeckend konzentriert Kiesabbaugebiete darzustellen und festzusetzen, oder - anders gewendet - untersagen würde, diese Kiesabbaugebiete auf den mittleren und südlichen Teil des Vorranggebiets zu konzentrieren.

    In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer beschränkten Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (vgl. BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226).

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Durch diese gesetzliche Bestimmung ist geklärt, dass Gemeinden befugt sind, Abgrabungsflächen im Flächennutzungsplan mit dem Ziel darzustellen, den Kies- und Sandabbau auf diese Standorte zu konzentrieren und im übrigen Außenbereich auszuschließen (vgl. auch BVerwG vom 17.12.2002 BVerwGE 117, 287; ferner BVerwG vom 22. Mai 1987 BVerwGE 77, 300).

    Dieses Freihalten verhindert eine Verkraterung der Landschaft und legitimiert die Ausschlusswirkung damit städtebaulich (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 BVerwGE 117, 287/298 f.).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Der Flächennutzungsplan verstößt deshalb aber nicht gegen die Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB, denn die bezeichnete Vorrangfläche ist weder ein Ziel der Raumordnung noch hätte sie, als Ziel verstanden, eine inhaltliche Dichte (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 BVerwGE 90, 329/334; vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226), die es der gemeindlichen Bauleitplanung vorschreiben würde, im Vorranggebiet flächendeckend konzentriert Kiesabbaugebiete darzustellen und festzusetzen, oder - anders gewendet - untersagen würde, diese Kiesabbaugebiete auf den mittleren und südlichen Teil des Vorranggebiets zu konzentrieren.

    Das gab dem beigeladenen Markt noch Raum für eine zielinterne Konkretisierung (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 BVerwGE 90, 329/334).

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

    Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Die Entwicklung der Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) bindet grundsätzlich nur an die dargestellten Grundzüge (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB; BVerwG vom 28.2.1975 BVerwGE 48, 70/73 ff.).
  • BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

    Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Eindeutige Hinweise auf ein gesamträumliches Abbaukonzept ergeben sich aus dem Planungshergang (zur Bedeutung der Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte für die Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG vom 14.12.1995 NVwZ-RR 1996, 429).
  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener -

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Ob die Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens auf Antrag des Betroffenen durch Vorbescheid als feststellendem Verwaltungsakt einer gesetzlichen Grundlage überhaupt bedarf (verneinend Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 11, 4. Auflage 1998, S. 141; vgl. ferner BVerwG vom 29.11.1985 BVerwGE 72, 265), kann dahinstehen.
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

    Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Durch diese gesetzliche Bestimmung ist geklärt, dass Gemeinden befugt sind, Abgrabungsflächen im Flächennutzungsplan mit dem Ziel darzustellen, den Kies- und Sandabbau auf diese Standorte zu konzentrieren und im übrigen Außenbereich auszuschließen (vgl. auch BVerwG vom 17.12.2002 BVerwGE 117, 287; ferner BVerwG vom 22. Mai 1987 BVerwGE 77, 300).
  • BVerwG, 22.10.2003 - 4 B 84.03

    Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
    Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können auch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan haben, der vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift am 1. Januar 1997 erlassen worden ist (BVerwG vom 22.10.2003 NVwZ 2004, 343).
  • VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

    Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit,

    Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich (BVerwG vom 16.12.2010 -4 C 8/10 -ZfBR 2011, 255 ff.; BayVGH vom 19.4.2004 - 15 B 99.2605 - VGH n.F. 57, 185/188).

    Plansätze mit einer "Soll"-Struktur erfüllen die Merkmale eines Ziels der Raumordnung daher nur, wenn der Plangeber die Abweichungsvoraussetzungen für atypische Sachverhalte mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit selbst festgelegt hat (BayVGH vom 19.4.2004 a.a.O. S. 189).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

    Des Weiteren ist eine - auch raumordnerische - Norm, die eine Soll-Struktur aufweist, nicht mit einem Normgefüge in einer Regel-Ausnahme-Struktur vergleichbar (insoweit a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2005 - 10 D 145/04.NE -, BauR 2005, 1577; Bay. VGH, Urteil vom 19.04.2004 - 15 B 99.2605 -, BauR 2005, 63).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zu landesplanerischen Bestimmungen mit Regel-Ausnahme-Struktur: BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 und vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1; ferner: BayVGH, Urteil vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 - BauR 2005, 63 (zur Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG auf eine raumordnerische Soll-Vorschrift); Rojahn, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 31 (34); Hoppe, Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus?, DVBl 2004, 478; derselbe, in: BayVBl 2005, 356, "Die grundsätzliche Formulierung von Raumordnungszielen als Soll- Vorschriften im Bayerischen Landesplanungsgesetz ..." (der Aufsatz hat dem Senat als Vorababdruck vorgelegen).
  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

    Sie besitzen keinen auslegungsfähigen sachlichen Kern (Bayerischer VGH, Urteil vom 19. April 2005 - 15 B 99.2605 -, juris Rdnr. 20 ff.; Bielenberg/Runkel/Spannowsky, a. a. O., § 6 Rdnr. 90).
  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales

    Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301; BayVGH, U.v. 19.4.2004 - 15 B 99.2605 - VGH n.F. 57, 185; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl 2012, 110; U.v. 25.11.2002 - 14 B 00.2137 - BayVBl 2003, 432).

    Plansätze mit einer "Soll"-Struktur erfüllen die Merkmale eines Ziels der Raumordnung daher nur, wenn der Plangeber die Abweichungsvoraussetzungen für atypische Sachverhalte mit hinreichender Bestimmtheit selbst festlegt (vgl. BayVGH, U.v. 19.4.2004 - 15 B 99.2605 - VGH n.F. 57, 185).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zu landesplanerischen Bestimmungen mit Regel-Ausnahme-Struktur: BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 und vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -, BRS 66 Nr. 1; ferner: BayVGH, Urteil vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 - BauR 2005, 63 (zur Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG auf eine raumordnerische Soll-Vorschrift); Rojahn, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 31 (34); Hoppe, Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus?, DVBl 2004, 478; derselbe, in: BayVBl 2005, 356, "Die grundsätzliche Formulierung von Raumordnungszielen als Soll- Vorschriften im Bayerischen Landesplanungsgesetz ..." (der Aufsatz hat dem Senat als Vorababdruck vorgelegen).
  • VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A

    Sie besitzen keinen auslegungsfähigen sachlichen Kern (Bayerischer VGH, Urteil vom 19. April 2005 - 15 B 99.2605 -, juris Rdnr. 20 ff.; Bielenberg/Runkel/ Spannowsky, a. a. O., § 6 Rdnr. 90).
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

    Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende

    Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können auch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan entfalten, der - wie hier im Fall der am 16. Dezember 1996 bekannt gemachten 11. Änderung - vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift am 1. Januar 1997 erlassen worden ist (BVerwG, B.v. 22.10.2003 - 4 B 84/03 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 19.4.2004 - 15 B 99.2605 - juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zu landesplanerischen Bestimmungen mit Regel-Ausnahme-Struktur: BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 und vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1; ferner: BayVGH, Urteil vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 - BauR 2005, 63 (zur Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG auf eine raumordnerische Soll-Vorschrift); Rojahn, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 31 (34); Hoppe, Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus?, DVBl 2004, 478; derselbe, in: BayVBl 2005, 356, "Die grundsätzliche Formulierung von Raumordnungszielen als Soll-Vorschriften im Bayerischen Landesplanungsgesetz ..." (der Aufsatz hat dem Senat als Vorababdruck vorgelegen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zu landesplanerischen Bestimmungen mit Regel-Ausnahme-Struktur: BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 und vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -, BRS 66 Nr. 1; ferner: BayVGH, Urteil vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 - BauR 2005, 63 (zur Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG auf eine raumordnerische Soll-Vorschrift); Rojahn, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 31 (34); Hoppe, Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus?, DVBl 2004, 478; derselbe, in: BayVBl 2005, 356, "Die grundsätzliche Formulierung von Raumordnungszielen als Soll-Vorschriften im Bayerischen Landesplanungsgesetz ..." (der Aufsatz hat dem Senat als Vorababdruck vorgelegen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10650/07

    Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens der Nassauskiesung durch

  • VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

    Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Koblenz, 31.05.2007 - 1 K 1660/06

    Keine Zuständigkeit der Bauaufsicht der Stadt Andernach für geplante

  • VGH Bayern, 15.03.2023 - 2 N 21.1750

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Rüge von Abwägungsmängeln

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht